Am Dienstag, den 6 Mai 2025, übergab Nancy Faeser das Amt des Bundesinnenministers an ihren Nachfolger. Kurz zuvor ließ sie das ihrem Ministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz die Meldung herausgeben, dass die Partei „Alternative für Deutschland“ eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung sei. Basis für diese Einstufung sei ein 1100 Seiten starker Bericht, der über die Partei zusammengestellt wurde.
Insider schmunzeln bei Nancy Faesers Aussage, ihr Ministerium habe darauf keinen Einfluss gehabt. Andernorts kursieren krasse Gerüchte aus den Vulkansümpfen der Verschwörungstheoretiker – Warnungen vor einem Ende der Demokratie inklusive dem Einzug einer Diktatur. Das volle Programm.
Medien und Altparteien jubeln hingegen bis heute über die Einstufung, und feierten die Meldung wie den Einzug der Alliierten im Jahr 1945 als Befreiung. All das gehört zum täglichen Klappern als Teil des politischen Geschäfts.
Bald darauf wurde das Urteil relativiert, jedoch keineswegs zurückgenommen. Die Ankündigung, dass die Einstufung auf Eis liege, bedeutet nur, dass sie nicht öffentlich als solche benannt wird. Die Legitimation, mit verschärften geheimdienstlichen Mitteln gegen die AfD vorzugehen, bleibt nach wie vor bestehen. Der bisher unter Verschluss gehaltene 1100 Seiten starke ‚Geheimbericht‘ wurde kurze Zeit später an die Presse durchgestochen – und da er fast keine ernstzunehmenden Informationen enthält, wird das Thema seitdem beharrlich totgeschwiegen. Faeser hatte schon im Vorfeld eingestanden, den Bericht nicht fachlich geprüft zu haben. Jetzt ist er in der Öffentlichkeit als kostspielige Luftblase bekannt, und die abgelöste Regierung hat sich auf der Zielgeraden noch einmal eine Riesenblamage eingeschenkt.
Doch vielleicht war das ja alles so geplant. Der neue Innenminister Dobrindt von der CSU kann mit dem Finger auf die SPD zeigen, behält aber weiterhin die Option, die stärkste Oppositionspartei mit V-Leuten zu durchsetzen. Da werden sofort Erinnerungen an das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren von 2003 wach; die nächste Blamage bahnt sich an.
Mit einem kompetenten Chef im Verfassungsschutz hätte es das Desaster gar nicht gegeben
Die Haltung der WerteUnion zur Situation
Die WerteUnion ist eine freiheitliche Partei. Aus diesem Grund wird es hier auch nicht zu beobachten sein, dass jemand mit dem Geifer der Ideologie im Mundwinkel auf die Alternative für Deutschland eindrischt, wie man das aus den Fraktionen des sozialismusnahen Einheitsblocks kennt. Wenn etwas angeprangert wird, dann mit nüchternen Fakten und vernünftigen Argumenten im Köcher. So genießt die AfD sowohl Zuspruch bei einigen ihrer Programmpunkte, als auch klare Kritik aus der WerteUnion. Die von Anfang an herausgegebene Prämisse der Offenheit – reden mit allen, keine Mauern – hat nach wie vor Bestand.
Die WerteUnion hält sich im laufenden Diskurs distanziert, insbesondere im Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf in Baden-Württemberg. Anstatt sich dem einen oder dem anderen Lager anzuschließen, und mit ins jeweils angebotene Horn zu stoßen, rechnet sie sich aus, welche Chancen die Volten des Verfassungsschutzes für die Partei bereitstellen.
- Bleibt alles, wie es ist, sind die Wählerpotentiale unberührt; die WerteUnion wird im Wahlkampf durch Kompetenz und Professionalität sowohl ehemalige Wähler aller Parteien rechts und links im politischen Spektrum überzeugen, als auch Neu- und Nichtwähler gewinnen
- Kommt ein Stein im Stil von „jetzt erst recht!“ ins Rollen, muss die WerteUnion mit starker Konkurrenz aus Richtung AfD umgehen
- Lassen sich die Wähler durch das Verfassungsschutz-Urteil vor der AfD-Stimme abhalten, entsteht ohne weiteres Zutun ein großes Wählerpotential für die WerteUnion
- Sollte die AfD gar verboten werden (was zwar aus juristischer Sicht kaum möglich ist – aber dennoch nicht ausgeschlossen werden darf, sollten deren Umfragewerte weiter steigen), entsteht ein solches Vakuum, dass die WerteUnion mit einem zweistelligen prozentualen Ergebnis bei der Wahl rechnen muss; selbst wenn dieses Potential auch von Freien Wählern, Basispartei und Bündnis für Deutschland beansprucht wird, muss sie dann darauf vorbereitet sein, mit 25 oder mehr Abgeordneten ins Parlament einzuziehen
Am 24. Und 25. Mai 2025 fanden gleich zwei wichtige innerparteiliche Veranstaltungen statt. Es wurde einerseits der neue Landesvorstand der WerteUnion Baden-Württemberg gewählt, im Anschluss daran führte die WerteUnion getrennt davon die Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl 2026 durch. Das Wochenende enthielt demzufolge zwei starke Weichenstellungen, die direkte Auswirkungen auf unser Vorgehen am Wahlkampf haben werden. Über dieses Parteitagswochenende wird an dieser Stelle in Kürze ein ausführlicher Bericht erscheinen.
Der Umgang mit der Alternative für Deutschland
Ohne Zweifel wird die Mainstream-Presse die WerteUnion mit Argusaugen beobachten. Deren Haltung wird also zweifelsohne von einem gesunden Verhältnis aus Nähe und Distanz geprägt sein. Erfolg oder Misserfolg der AfD müssen in jedem Fall als Möglichkeit gesehen werden, mittels gut durchdachtem Verhalten zum eigenen Aufstieg beizutragen. Die WerteUnion wird als neue, starke Kraft in die Gedächtnisse der baden-württembergischen Wählerinnen und Wähler gerüttelt werden. Das muss das erklärte Ziel sein.
Arbeiten wir alle daran mit!
Volker Boelsch ist stellvertretender Vorsitzender im neugewählten Vorstand. Seine Aufgaben als Medienbeauftragter und Zuständiger für Mitgliederkommunikation hat er zunächst kommissarisch beibehalten.
