Liebe Leser, die aktuelle finanzpolitische Diskussion in unserem Land, man kann das als von ökonomischem Verstand und elementarer Vernunft geleiteter Mensch kaum mehr glauben, geschweige denn ertragen, dreht sich allen Ernstes vornehmlich um die Frage, ob und welche Steuern die Politik als nächstes erhöhen oder neu einführen möchte. Deutschland mutiert offenbar nun endgültig auch finanzpolitisch zu einer Art Absurdistan.
Diskutiert werden derzeit alles Ernstes: 1. eine Erhöhung der MwSt. von aktuell 19 auf künftig 21%, 2. eine knackige Erhöhung der Erbschaftsteuer (der enteignungsfreudigen SPD liebstes Kind), und nun bringt anlässlich des CDU-Bundesparteitages an diesem Wochenende 3. auch noch der aus unerfindlichen Gründen von den Schleswig-Holsteinern in das Amt eines Landes-Ministerpräsidenten gewählte Daniel Günther aus volkserzieherischen Gründen in bester Grünen-Manier – dort wäre er fraglos richtig! – die Einführung einer Zuckersteuer ins Gespräch.
Diese Vorboten weiterer steuerlicher Drangsalierungen der Bürger durch den Staat, liebe Leser, findet in einer Zeit statt, in der sich die Bundesrepublik Deutschland als Höchststeuerland mit einer Staatsquote von inzwischen ziemlich genau 50% und einer der höchsten Abgabelasten weltweit in seiner schwersten strukturellen (d.h. langfristigen, nicht etwa kurzfristig konjunkturellen) Krise seit Anbeginn des Bestehens unseres Landes befindet. In einer Phase, in der Deutschland, einst ein führendes Industrieland der Welt, seit knapp acht Jahren den Prozess einer schleichenden Deindustrialisierung durchleidet. Eine Phase, in der ganze Wirtschaftszweige in andere Länder mit deutlich geringeren Steuern, wettbewerbsfähigen Energiekosten, einem Bruchteil unserer Bürokratie und mit viel mehr wirtschaftlicher Freiheit abwandern. Eine Phase, in der junge, gut ausgebildete Leistungsträger in Scharen Deutschland verlassen, weil sie den hiesigen Irrsinn nicht mehr länger ertragen und auch nicht mehr länger finanzieren wollen.
Wenn man ein Drehbuch zur vorsätzlichen Zerstörung des Wirtschaftsstandortes schreiben wollte, wären weitere Steuererhöhungen in diese Phase hinein mit Gewissheit das erste Mittel der Wahl. Darüber auch nur nachzudenken, ist allein mit schlichter ökonomischer Dummheit und Unwissenheit, mit der die uns Regierenden fraglos tatsächlich reich gesegnet sind, im Grunde nicht mehr erklärbar. Auch nur einen dieser Vorschläge ernsthaft zu erwägen, geschweige denn umzusetzen – warten Sie´s ab, das sind alles nur Vorbereitungen auf kommende Gesetzgebungsvorhaben – grenzt schon an vorsätzliche Beschleunigung des wirtschaftlichen Niedergangs, in dem wir uns befinden.
Was unser Land tatsächlich braucht, und zwar heute, nicht morgen oder übermorgen, ist eine konsequente, harte Entstaatlichung, mit paralleler Rückführung der öffentlichen Ausgaben wie der Steuern (neben anderen zwingenden Aufgaben wie Entbürokratisierung auf breitester Front und einer kompletten Neujustierung der Energiepolitik, um nur zwei Dinge zu nennen). Das ganze Gegenteil dessen, was diese tief etatistischen Gesellschaftsklempner da im Schilde führen, ist also das Gebot in dieser Zeit der Krise. GAR KEINE Steuer darf noch weiter erhöht werden. Die Einführung noch weiterer Steuern – wie CDU-Günthers komplett abstruse, geradezu voodoo-ökonomische Absicht der Einführung einer Zuckersteuer – hat konsequent zu unterbleiben. Die Erbschaftsteuer ist nicht nur nicht zu erhöhen, sondern aus einer ganzen Reihe zwingender Gründe ganz abzuschaffen, wie es uns andere europäische Staaten wie Österreich, Schweden, Norwegen, die drei baltischen Staaten sowie etliche weitere europäische Staaten längst vormachen.
Wenn dieses Land ökonomisch irgendwie noch den Weg aus der schwersten, tiefsten Krise finden soll, dann geht das nur mit weniger, sogar sehr viel weniger Staat, und garantiert nicht mit mehr Staat, mehr Sozialausgaben, mehr (günstigstenfalls sinnfreien, tatsächlich oft sogar kontraproduktiven) Subventionen, mehr öffentlichem Personalaufwuchs, zu finanzieren aus noch mehr Steuern und sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben.
Wir brauchen, auf eine einfache personelle Formel gebracht, einen Javier Milei statt eines Friedrich Merz. Von Komplett-Sozialisten wie Klingbeil, Bas oder den vorgeblich grünen Öko-Sozialisten und ihresgleichen ganz zu schweigen.
Sie werden sich fragen: Wie können wir uns gegen diesen Irrsinn als Bürger und Steuerzahler denn wehren? Nun, in der Demokratie gibt es einen Weg, das zu tun. WÄHLT SIE AB! In diesem Jahr ist zwar keine Bundestagswahl vorgesehen – mal schauen, ob das so bleibt -, aber es gibt gleich fünf Landtagswahlen.
Den Anfang macht am 8. März, in zwei Wochen, Baden-Württemberg, bislang eines der industriellen Zentren unseres Landes, in den vergangenen Legislaturen aber ohne Sinn und Verstand heruntergewirtschaftet von den grün-schwarzen Landesregierungen. Dort tritt meine Partei, die WerteUnion, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Programm – Ausgaben runter, Steuern runter, Deregulierung an Haupt und Gliedern – und mit mir als Spitzenkandidat zur Wahl an. Ich gebe Ihnen mein Wort: Wenn wir am 8. März in den Landtag einziehen, werden wir dort nicht einer einzigen neuen Steuer oder der Erhöhung egal welcher Steuer zustimmen. Wir werden uns durchgängig für eine Verschlankung des Staates an Haupt und Gliedern und für eine Rückbesinnung auf die öffentlichen Kernaufgaben (und allein auf die!) einsetzen und keinem einzigen neuen Ausgabegesetz zustimmen.
Dazu brauchen wir am 8. März IHREN AUFTRAG! Dann legen wir richtig los. Baden-Württemberg braucht, wie Deutschland im Ganzen, Freiheit statt Sozialismus, um wieder atmen zu können, um neues Wachstum zu gewinnen und die Menschen wieder mit Zuversicht in die Zukunft schauen zu lassen. Zeigen Sie den Steuererhöhern am 8. März die rote Karte, ziehen Sie Ihrer weiteren Ausbeutung durch einen übergriffigen Staat den Stecker. Als Baden-Württemberger haben Sie in wenigen Tagen die Gelegenheit dazu!
Zeit für das endgültige Aus für sämtliche Steuererhöhungen. Zeit für die WerteUnion.
