Von Sebastian Göring – In der zurückliegenden Woche ereilten uns über die Automobilindustrie mehrere Hiobsbotschaften. VW veröffentlichte einen erheblichen Rückgang seines operativen Gewinns und hält erhebliche Kosteneinsparungen für notwendig, die Vorsitzende des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, geht von einem Verlust von Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 180.000 Mitarbeitern in der Automobilindustrie aus. Damit nicht genug: Last but not least veröffentlichte die EU – Kommission den Beschluss der Umsetzung von Strafzöllen von bis zu 35 % auf Autos die aus China importiert werden.
Schaden durch EU-Fehlentscheidungen
Was haben diese Informationen alle gemeinsam? Die Basis aller vorgenannter schlechter Nachrichten hängen bei näherer Betrachtung alle miteinander zusammen und haben ihre Ursache in einer Aushebelung der Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft war einst der Garant für Wohlstand in Deutschland und Europa. Die soziale Marktwirtschaft führte nach dem 2. Weltkrieg zu einem schnellen Aufbau unserer Industrie, zu Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten zu einem Wettbewerb an Innovationen, Produktivitätsfortschritt und letztendlich zu weltmarktfähigen Produkten und Dienstleistungen. Diese machten Deutschland einst zum Exportweltmeister. Unsere Kernindustrien, in denen wir so erfolgreich wie kein anderes Land dieser Welt waren, sind (gewesen):
- Automobilindustrie
- Maschinenbau
- Chemieindustrie und
- Medizintechnik
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) führte bereits mit Beginn ihrer ersten Legislaturperiode den sogenannten Green Deal als „Herzensprojekt“ von Grünen, Sozialdemokraten und EVP in Europa ein. Damit legte sie die Grundlage für den heutigen wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland. Mit dem Beschluss des Verbots von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2035 wurden die Weichen Richtung Zerstörung des Automobil- und Industriestandortes Deutschland gelegt. Das Produkt und Exportschlager Auto, mit dem Deutschland mit Marken wie Porsche, BMW und Mercedes weltweit einen herausragenden Ruf genießt, wurde durch politische Entscheidungsträger zum Niedergang verurteilt. Die Zerstörung einer ganzen Industriesparte wurde bewusst provoziert.
Zum Zeitpunkt, an dem diese Entscheidung getroffen wurde, war bereits vollkommen klar, dass Deutschland mit E-Autos technologisch weit zurückliegt – sowohl hinter Tesla, als auch gegenüber China. Das Land der aufgehenden Sonne verfügt über die Rohstoffe zur Batterieerzeugung, genauso wie über billige Arbeitskräfte, und liegt inzwischen auch technologisch voll auf Augenhöhe. Einen Wettbewerb im Segment E-Auto kann Deutschland kurz- und mittelfristig nicht gewinnen.
Obgleich diese Rahmenbedingungen bekannt waren und sind, drückt die EU-Kommission unter ihrer Vorsitzenden von der Leyen das Verbot rücksichtslos durch. Sie vernichtet damit wissentlich Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand in Deutschland. Es irritiert diese Politiker offensichtlich auch nicht, dass Europa der einzige Kontinent der Welt ist, der diesen Weg so geht. In einem – man muss schon sagen – Fanatismus wird die Zerstörung unserer Industrie und Wohlstandes nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern wissentlich herbeigeführt.
Begleitet von viel zu hohen Energiepreisen, die das Ergebnis einer planwirtschaftlichen und missratenen Energiewende, sowie Sanktionen gegen russisches Erdgas sind, wird die energieintensive Industrie inzwischen immer stärker aus Deutschland vertrieben. € 300 Milliarden Nettoinvestitionen hat Deutschland in den letzten drei Jahren verloren, die Industrie flieht vor allem aufgrund:
- Hoher Bürokratie
- Hoher und nicht wettbewerbsfähiger Energiepreise und
- Hoher Steuern im Vergleich zu anderen Industriestaaten
Die EU macht alles nur noch schlimmer
Statt sich dieser Herausforderungen zu stellen und eine Wirtschaft und Wohlstand fördernde Politik zu gestalten, wird das Gegenteil gemacht. Es wird zu immer weiteren planwirtschaftlichen Instrumenten gegriffen. Statt die Bürokratie abzubauen, ersinnen die Bürokraten in Brüssel fortlaufend neue Regelungen und Berichtspflichten für Unternehmen, belasten die Unternehmen und Bürger mit Umlagen, Netzentgelten, CO-2-Steuern und anderen kostentreibenden Abgaben. Diese führen letztendlich nur zu einem Ergebnis, einer immer unrentableren Produktion und mangelnden Wettbewerbsfähigkeit der Produktion in Deutschland und Europa.
Dies wurde in Brüssel anscheinend bemerkt. Dort reagierte man diese Woche nun mit neuen Maßnahmen. Nein, nicht etwa mit Entscheidungen, die immer weiter ausufernden bürokratischen Auflagen zurückzuschrauben. Auch nicht durch einen Plan, wieder zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen zu kommen – und schon gar nicht mit investitions-erleichternden Steuersenkungen! Nein, man ersann eine neue Steuer, Strafzölle auf E-Autos aus China.
Jedem muss klar sein, was diese jüngste Fehlentscheidung aus Brüssel für uns bedeutet. Es ist gar nicht möglich, dies nicht zu antizipieren. Die Folge wird sein, dass China nun im Gegenzug ebenfalls Importzölle auf europäische Autos verhängt. Wem das schadet, liegt auf der Hand, knapp 40 % des Umsatzes von Mercedes und VW erwirtschaften die Konzerne 2023 in China. Will Mercedes dies aufrechterhalten, wird es wohl nun Produktionsstätten in China errichten. Der einzige Trost: Mehr Planwirtschaft als in Deutschland und Europa wird Mercedes in China auch nicht vorfinden können.
Die Strafzölle schaden den Bürgern Europas noch aus einem anderen Grund. Sie verteuern die Produkte der E-Autos, und damit wird den Bürgern Europas weiter Kaufkraft entzogen, die die EU möglicherweise als eigene Einnahmen für sich selbst plant. Darüber hinaus wird es wohl dazu führen, dass der hohe Preis alles andere als unterstützend für die eigentlich beabsichtigten höheren Neuzulassungszahlen für E-Autos sein wird – ein klassischer Pyrrhussieg, wie man zu sagen pflegt. Was viele nicht wissen: BMW und der VW-Konzern produzieren in China selbst E-Autos und exportieren sie von China nach Deutschland. Auch diese werden dann, neben den bisherigen 10 % Importzöllen noch weitere 35 %, in Summe also mit 45 % Zoll, hier in Europa angeboten. Die EU bringt es somit fertig, Strafzölle nicht nur gegen die Bürger, sondern auch gegen die eigenen Unternehmen einzuführen.
Am Ende schadet die von Frau von der Leyen und ihrer Planwirtschaftskommission in Brüssel initiierte Politik weiter unserem Land, unseren Unternehmen, unserer Bevölkerung. Zukunftsinvestitionen wären dringend notwendig, doch sowohl in Deutschland als auch in Europa werden sie ausgebremst. Die US-Wahl wird den Exodus weiter beschleunigen. Auch dort sind nach der Wahl bereits Exportzölle angekündigt, die im Ergebnis dazu führen werden, dass produzierende Unternehmen in Deutschland ihre Werke künftig in den USA errichten werden. Das wird notwendig werden, wollen sie ihre Produkte auf dem US-Markt weiterhin verkaufen – aus Kosten- und Zollgründen, und bei Rahmenbedingungen mit deutlich niedrigeren Energiekosten und Steuern.
Guter Rat ist teuer
Quo vadis Deutschland? Arbeitgeberpräsident Dulger sagte in einer seiner kürzlichen Reden, er werde von ausländischen Gesprächspartnern gefragt, warum seht ihr in Deutschland zu, wie eure Wirtschaft zerstört wird, warum wehrt ihr euch nicht? Wie denn, hätte er zurückfragen können. SPD, Grüne, FDP und CDU machen alle eine ähnliche wirtschafts- und wohlstandsfeindliche Politik.
Anfang 2024 hat sich die WerteUnion gegründet, die ein wirtschaftsliberales Programm verfolgt, wie es vor Jahrzehnten zum Markenkern von FDP und CDU gehörte. Hoffentlich gelingt es der WerteUnion bis zur nächsten Bundestagswahl eine, relevante Anzahl von Wählern zu gewinnen. Wirtschaftswachstum kann nur durch Leistung, Innovationen und Wettbewerb, aber nicht durch Umverteilung, Steuern und Zölle erreicht werden. Letzteres führt ein Land und seine Bevölkerung ausschließlich in die staatlich orchestrierte Armut.
Sebastian Göring ist Experte für Wirtschaftsfragen und schreibt regelmäßig für die WerteUnion
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