Herr Bundeskanzler: Stellen Sie jetzt die Vertrauensfrage!

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner, der eine Politikumkehr gefordert hatte, aus seinem Kabinett entlassen und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Die WerteUnion fordert: Betreiben Sie keine Insolvenzverschleppung, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich umgehend dem Parlament! Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion: „In einer beispiellosen Schuldzuweisung hat Olaf Scholz die FDP und namentlich Christian Lindner zum Sündenbock für eine Politik des Stillstands und des wirtschaftlichen Niedergangs gemacht. Tatsächlich ist die tölpelhaft orchestrierte planwirtschaftliche und damit sozialistische ‚Wende‘ von Rot-Grün die Ursache dafür, dass Deutschland unter den G7-Staaten die Rote Laterne trägt.“ Nach Ankündigung von Scholz, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, die dann in Neuwahlen münden würde, wäre Deutschland zwei Monate in der Schwebe. Maaßen: „In dieser Zeit unvorstellbar. Wir müssen uns auf die neue US-Administration einstellen, wir haben nach wie vor einen Krieg in Europa und täglich erreichen uns Meldungen über Massenentlassungen und Abwanderung deutscher Unternehmen. Wenn der Bundeskanzler erst im Januar vor das Parlament treten will, zeigt er damit nur, dass er an der Macht klebt. Er muss die Vertrauensfrage sofort stellen. Das würde auch verhindern, dass es zu einer ‚Aktion Abendsonne‘ kommt, zu zahlreichen Gefälligkeits-Beförderungen in letzter Minute.“