Freiheit statt Lenkungsstaat: Warum neue Zucker- und Alkoholabgaben der falsche Weg sind
Wenn der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, nach neuen Abgaben auf Zucker, Alkohol und Tabak ruft, geschieht das aus einer nachvollziehbaren Motivation: Gesundheit schützen, Krankheitskosten senken, Prävention stärken. Doch gute Absichten ersetzen keine gute Politik. Aus freiheitlicher, werteorientierter und pragmatischer Sicht sind neue Steuern und Abgaben nicht die Lösung: Sie sind Teil des Problems.
Der Irrtum der Lenkungssteuer
Die Idee hinter sogenannten Lenkungssteuern ist einfach: Wer ungesund lebt, soll mehr zahlen, damit Verhalten sich ändert. Doch die Realität ist komplizierter. Steuern lenken nicht zielgenau, sie treffen pauschal. Besonders betroffen sind einkommensschwächere Haushalte, für die ein höherer Preis bei Lebensmitteln oder Genussmitteln keine „Erziehungsmaßnahme“, sondern eine reale Einschränkung ihrer Lebensführung ist. Freiheit bedeutet auch, unvernünftige Entscheidungen treffen zu dürfen, solange man anderen nicht schadet.
Der Staat erhebt bereits massive Verbrauchsteuern: Tabak, Alkohol, Energie, CO₂, Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wer nun weitere Abgaben fordert, muss erklären, warum ausgerechnet mehr Staat und mehr Zwang das leisten sollen, was bisher trotz Rekordabgaben nicht gelungen ist.
Zweckbindung – ein politisches Versprechen auf Zeit
Reinhardt argumentiert, zweckgebundene Einnahmen könnten dem Gesundheitswesen zugutekommen. Das klingt überzeugend, ist aber politisch naiv. Zweckbindungen sind in der Haushaltsrealität selten dauerhaft. Heute fließen Mittel in Prävention, morgen stopfen sie Haushaltslöcher. Die Erfahrung lehrt: Ist eine Steuer erst einmal eingeführt, wird sie verstetigt, ausgeweitet und entkoppelt von ihrem ursprünglichen Zweck.
Das eigentliche Problem der gesetzlichen Krankenversicherung liegt nicht in zu wenig Einnahmen, sondern in strukturellen Fehlanreizen, ineffizienten Verwaltungsstrukturen und politisch beschlossenen Leistungen ohne Gegenfinanzierung. Selbst Reinhardt räumt ein, dass Beitragszahler durch die Finanzierung von Bürgergeldbeziehenden überlastet werden. Warum also neue Steuern einführen, statt bestehende Fehlkonstruktionen zu korrigieren?
Prävention beginnt nicht an der Kasse, sondern im Kopf
Besonders problematisch ist die Annahme, Gesundheit lasse sich primär über Preise steuern. Nachhaltige Prävention entsteht durch Wissen, Kompetenz und Eigenverantwortung – nicht durch fiskalische Daumenschrauben. Hier liegt der eigentliche Hebel, und er wird seit Jahren vernachlässigt: Bildung.
Die vorliegenden Studien zeigen klar: Über 80 Prozent der jungen Menschen wünschen sich Gesundheit als Schulfach. Themen wie Stressbewältigung, Ernährung, Suchtprävention, Medienkompetenz und psychische Gesundheit kommen im Unterricht bislang zu kurz. Das ist der Punkt, an dem Politik ansetzen sollte. Nicht mit neuen Abgaben, sondern mit intelligenter Bildungsinvestition.
Bildung statt Bevormundung
Ein freiheitlicher Staat vertraut seinen Bürgern. Er informiert, befähigt und stärkt sie, statt sie zu gängeln. Ein Schulfach Gesundheit, praxisnah, wissenschaftsbasiert und ideologiefrei, würde mehr bewirken als jede Zuckersteuer. Kinder und Jugendliche lernen dort, Zusammenhänge zu verstehen: Ernährung, Bewegung, Konsum, mentale Gesundheit. Wer versteht, entscheidet bewusster: freiwillig.
Das ist nicht nur wirksamer, sondern auch billiger. Jeder Euro, der in frühzeitige Bildung fließt, spart langfristig ein Vielfaches an Gesundheits- und Sozialkosten. Prävention durch Bildung ist effizient, sozial gerecht und freiheitskompatibel.
Der schleichende Weg in den Präventionsstaat
Neue Abgaben auf Zucker und Alkohol sind kein Einzelfall, sondern Teil eines größeren Trends: Der Staat definiert zunehmend, was als „richtiges Leben“ gilt. Heute Zucker, morgen Fleisch, übermorgen Bildschirmzeit. Was als Gesundheitsvorsorge beginnt, endet schnell in einem moralisch aufgeladenen Lenkungsstaat, der Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauscht.
Dabei zeigt die Geschichte: Gesellschaftlicher Fortschritt entsteht nicht durch Zwang, sondern durch Aufklärung, Innovation und Verantwortung. Der mündige Bürger ist kein Risiko, sondern die Grundlage einer freien Ordnung.
Politischer Mut heißt auch: Nein sagen
Reinhardt spricht von „politischem Mut“. Doch Mut zeigt sich nicht darin, neue Steuern zu fordern – das ist der einfachste Weg. Mut bedeutet, bestehende Strukturen zu reformieren, Ausgaben zu priorisieren und ineffiziente Subventionen zu streichen. Mut heißt auch, der Versuchung zu widerstehen, jedes gesellschaftliche Problem mit fiskalischen Instrumenten zu beantworten.
Gesundheitspolitik braucht Reformen, ja. Aber sie braucht vor allem Vertrauen in die Menschen. Eine Politik, die Freiheit ernst nimmt, setzt auf Bildung statt Bestrafung, auf Eigenverantwortung statt Abgaben, auf Wissen statt Verbote.
Freiheit ist die beste Prävention
Gesundheit ist ein hohes Gut, aber sie rechtfertigt nicht jeden Eingriff. Neue Zucker- und Alkoholabgaben mögen gut gemeint sein, sie sind aber sozial ungerecht, freiheitsfeindlich und politisch kurzsichtig. Wer wirklich „lebenswerte, gesunde Lebensjahre“ gewinnen will, muss früher ansetzen: in der Schule, in der Bildung, in der Stärkung individueller Kompetenz.
Ein starker Staat ist nicht der, der am meisten besteuert, sondern der, der seinen Bürgern am meisten zutraut.
Quellen:
https://www.tageskarte.io/politik/detail/aerztepraesident-fordert-zucker-und-alkohol-abgabe.html
https://stiftung-gesundarbeiter.de/studie-gesundheit-als-schulfach/
Text, Gestaltung und Bild: Ingo Wendelken
