Von Roland Dreizler – Wie die Tageszeitung „Schwarzwälder Bote“ nach Informationen der deutschen Presseagentur meldet, will die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) die Zahl der Notfallpraxen im Südwesten verringern. Nachdem die KVBW bereits in 2024 acht Praxen dauerhaft geschlossen hat, sollen jetzt noch weitere 17 Standorte zugemacht werden.
Zudem soll künftig die Regelung gelten, dass mindestens 95% der Menschen im Südwesten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen können, alle anderen in maximal 45 Minuten.
Wenn es so weiter geht, werden noch mehr Notfallpraxen dran glauben müssen.
Und die Gründe dafür sind hausgemacht, von den Entscheidungsträgern in Bund und Land selbst verursacht, nur aus Geldgier und in sinnloser Geldverschwendung.
Zu den Beteiligten an der Misere
Die Bürger: Sie leiden alle unter dem Ego-Monetarismus der Beteiligten, und werden mit Desinformationen und Verschleierungen systematisch hinters Licht geführt.
Die Hausärzte: Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg (HÄVBW) begrüßt in einer Pressemitteilung laut ‚Schwarzwälder Bote‘ vom 23.10.24 die Schließung der Notfallpraxen. Dazu erklärt die Co-Vorsitzende Susanne Bublitz, dass die Praxen in Baden-Württemberg bei fast 1000 fehlenden Hausärzten unter enormem Druck stünden. Immer weniger Ärzte müssten eine älter werdende Gesellschaft versorgen und gleichzeitig immer mehr Bereitschaftsdienste übernehmen. Die KVBW-Reform sei zu begrüßen, da sie zum einen die Akutversorgung der Patientinnen und Patienten außerhalb der Sprechzeiten auf sichere Füße stellt, und die niedergelassenen Ärzte dabei entlastet. Dass hierfür die bestehenden Strukturen auf den Prüfstand gestellt und Standorte zusammengefasst werden sollen, sei richtig und notwendig. Proteste gegen Schließungen von Praxen können man zwar verstehen, sie setzten aber am falschen Ende an.
Im Klartext: Die Notfallpraxen nähmen den Hausärzten die Umsätze weg. Die Patienten sollen lieber am Montagmorgen in die Hausarztpraxis kommen und das Geld dort liegen lassen. Mehr Ego-Monetarismus geht nicht!
Aber – wie ein pensionierter Arzt aus Rottweil in einem Leserbrief am 21.10.24 schrieb: wenn er Notdienst machen will, muss er angestellt sein und Sozialversicherungsbeiträge für die Bereitschaftsdienste bezahlen. Das lohnt sich für ihn nicht. Und so geht es vielen Ärzten.
Die Kassenärztliche Vereinigung: Sie spielt eine unglückselige Rolle. Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts über die Verpflichtung, den Ärzten die Sozialversicherungsbeiträge einzuziehen bei Notfalldiensten übers Wochenende, ist die KVBW nicht bereit, diese Beiträge zu bezahlen.
Wie Hohn klingt die Stellungnahme der KVBW in einem Bericht des Schwarzwälder Boten vom 23.10.24: „Die KVBW wolle in ihren Plänen die Bereitschaftsstrukturen in Baden-Württemberg zukunftsfähiger, ressourcen- und bedarfsorientierter sowie wirtschaftlicher gestalten. Ziel sei, eine hochwertige, flächendeckende Versorgung außerhalb der Sprechzeiten zu erhalten, die für die Niedergelassenen auch leistbar sei.“
Man könnte glauben, die KVBW vertrete andere Interessen, als eine sinnvolle Versorgung der Bürger mit Notfallpraxen.
Die Parteien: Der CDU-Kreisverband Rottweil verfasste zum Thema „Notfallpraxen“ eine Resolution (Schwarzwälder Bote vom 21.10.2024). Die Resolution wirft nur einige Fragen zur Inanspruchnahme des KV-ärztlichen Notdienstes, der Einsatzfrequenz der Rettungsfahrzeuge, Delegierung von ärztlichen Aufgaben an nichtärztliches Personal und Telemedizin auf.
Keine Aussage zum Kernproblem der Sozialversicherungsbeiträge für notfalldienstleistende Ärzte! Keine Aussage zur Finanzierung dieser Aufwendungen, die die Ärzte nicht bezahlen wollen!
Von der Partei der Grünen wird zwar eine Lösung angemahnt, aber ebenfalls kein Vorschlag zur Lösung des Problems gebracht.
Die Landesregierung: Sozialminister Manfred Lucha mit seinem Sozialministerium, mit der ganzen Landesregierung gar, wird der Aufgabe nicht gerecht.
Wir zitieren nochmal aus dem Schwarzwälder Boten (vom 22.10.2024) über den Mangel an Kinderärzten im Landkreis Rottweil. Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Karrais, FDP: „die ambulante haus- und fachärztliche Versorgung im Landkreis Rottweil, deren Sicherstellung der ärztlichen Selbstverwaltung obliegt, bewegt sich nach bedarfsplanerischen Maßstäben auf einem hohen Niveau. Ein Großteil der Facharztgruppen ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Bedarfsplanes gesperrt oder bewegt sich nahe der Sperrgrenze“.
Von fachlicher Seite kam deutliche Kritik angesichts dieser Fehleinschätzung der Lage. Warum eigentlich bringt die Landesregierung keinen Antrag im Bundesrat auf Wegfall der Sozialversicherungsbeiträge bei Notfalldiensten ein?
Die Ampelregierung: -mit dem Gesundheitsminister Lauterbach an vorderster Front. Nicht nur die Kliniken in Deutschland operieren am Limit, Lauterbach lässt auch die Notfallpraxen an die Wand fahren.
Es wäre ein Leichtes, das zu ändern. Der Minister müsste nur eine Ausnahme im Sozialversicherungsgesetz für die Notfalldienst leistenden Ärzte machen, sodass sie für die Arbeit in den Notfallpraxen übers Wochenende von der Pflicht zur Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge befreit werden. Das wäre so einfach, das Problem der Notfallpraxisschließungen wäre gelöst.
Doch nichts passiert, obwohl das Urteil schon 1 ½ Jahre alt ist.
Fazit
Jeder schaut aufs Geld. Nachdem die Bundesregierung alleine 100 Milliarden EURO der Rentenversicherung zuschießen muss, versucht man jetzt, überall das Geld für die Sozialversicherung zusammenzukratzen, und und sei es nur bei den Notfallärzten.
Leider lassen viele Politiker unerwähnt – aus Angst, in die rechte Ecke gestellt zu werden – dass der Zuzug von Millionen von Asylanten seit Merkels Zeiten („Wir schaffen das“) eine Zig-Milliarden-Euro-Belastung für unser Sozialsystem bedeutet. Und die Auswirkungen spüren wir selbst bei den Praxen.
