Von Volker Boelsch – Die Bundestagswahlen wurden auf den 23. Februar vorgezogen. Es bleibt reichlich wenig Zeit bis dahin, und das darf man ruhig einmal positiv sehen. Das aufgeblasene Gedöns der Altparteien bleibt uns nämlich weitgehend erspart, denn in zwei Monaten ist schon wieder alles vorbei. Aus Sicht der WerteUnion möchten wir aber durchaus gerne noch einen Kommentar vom Stapel lassen.
Zunächst einmal vorab: Es ist traurig, was aus der CDU/CSU geworden ist. Einst, unter Franz Josef Strauß und Helmut Kohl, wurde erbittert gekämpft und gestritten, damit christliche, traditionelle und marktwirtschaftliche Werte nicht auf dem Altar der sozialistischen Einheitsidee geopfert werden. Die Union hatte einen Plan, sowohl innen- als auch außenpolitisch.
Heute ist davon ein jämmerlicher Haufen lauwarmer Anbiederungsversuche an rote und grüne Utopien übriggeblieben. Die Union kann sich nicht einmal mehr glaubhaft gegen Abtreibung und illegale Einwanderung, oder für Wissenschaft, Freiheit der Märkte oder Frieden positionieren.
Die Alternative für Deutschland gibt auch kein wesentlich besseres Bild ab. Statt für freiheitliche Gedanken und einen schlanken Staat einzutreten, haben sie sich am Thema Migration festgebissen. Das Programm der heutigen AfD, die stark vom ‚Flügel‘ geprägt ist, könnte man zusammenfassen unter der Prämisse: „Gerne viel Staat, so lange er den Einheimischen zu Gute kommt!“. Leider führt auch diese Gesinnung ins sozialistische Elend, wenngleich vielleicht mit einiger Verzögerung.
Viel besser steht indes die WerteUnion da. Dort existiert die Erkenntnis, dass ein Staat Geld kostet, das erst einmal verdient werden muss. Mehr Staat kostet nicht linear, sondern exponentiell mehr Geld. Und noch teurer als der Staat selbst ist das, was er tut: Die Beamten des Regierungsapparates ersinnen Woche für Woche neue Regeln und Verordnungen. Jedes dieser neuen Gesetze kostet sowohl den Bürger, als auch den Unternehmer, ständig Geld, ohne etwas dafür zu bekommen. Diesen Aderlass können wir uns schon lange nicht mehr leisten.
Die Partei WerteUnion hat verstanden, dass Wohlstand und Freiheit nur auf einem einzigen Nährboden gedeihen können – dem des staatlichen und gesetzlichen Schrumpfens. Mit dieser Botschaft – also vor allem mit der Umsetzung eines solchen Programms – helfen wir Millionen Bundesbürgern direkt. Das ist für uns württembergisch-badisch Gesinnte einfach wichtiger, als großkopferte Wahlkampfsprüche.
Bei der kommenden Bundestagswahl wird die WerteUnion nicht in allen Bundesländern wählbar sein, doch die zentrale Überzeugung ist überall vorhanden: Soll das Land wieder nachhaltig gesunden, muss Bürokratie abgebaut werden!
Beispiele
Unser Gesundheitssystem schreibt dem Arzt Abrechnungspreise für seine Leistungen vor, die weder die entstandenen Kosten, noch den Nutzen der Leistung widerspiegeln. Kassen und Versicherungen verbrennen einen Großteil der Mitgliederbeiträge in der eigenen Verwaltung, so dass das Geld gar nicht erst beim Arzt ankommt. Das Schlimmste: Seit einigen Jahren sind die Menschen in Deutschland gesetzlich verpflichtet, sich krankenversichern zu lassen, womit kein marktwirtschaftliches Korrigens mehr existiert, um sowohl Kassen als auch Ärzte zu effektiver Handlungsweise zu motivieren.
Die Medienlandschaft zeigt das gleiche Bild auf. Durch die GEZ-Zwangsgebühr werden die Rundfunkanstalten mit garantierten Summen ausgestattet, wodurch jeglicher Anreiz zu qualitativ hochwertiger Programmvielfalt genommen ist. Dass der Rundfunkstaatsvertrag ohne Konsequenzen ignoriert werden kann, hat die jüngste Vergangenheit gezeigt. Die Sendeanstalten sind folgerichtig schon vor langer Zeit dazu übergegangen, die Gelder in luxuriöse Liegenschaften und exorbitante Saläre ihrer Führungsposten-Inhaber zu stecken.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) war einst ein Dachverband, der dem Zusammenhalt und der Förderung der kleinen und mittelständischen Industriebetriebe diente. Doch jetzt profitiert die IHK dank politischer Intervention von garantierten Einkommen. Per Gesetz ist jeder Unternehmer – sobald er im Finanzamt als selbständig gelistet ist – verpflichtet, einen Beitrag an die IHK zu bezahlen. Auch hier ist jeglicher Anreiz verstorben, den Mitgliedern irgendeinen wie auch immer gearteten Dienst zu leisten. Das Interesse dazu ist noch nicht einmal vorhanden, wie die IHK selber zugibt. Ein Schreiben, welches dies bestätigt, liegt der Redaktion vor.
Zusammenfassung
Diese drei Beispiele sind Platzhalter für die gesamte Misere in unseren Landen. Gesetze, die vielleicht einmal gut gemeint waren, führen dazu, dass immense Summen an Geld sinnlos verschleudert werden, die anderswo fehlen. Da inzwischen ein milliardenschwerer Nutznießermarkt herangewachsen ist, darf niemand damit rechnen, dass sich dieses System der Selbstbereicherung auf Steuerzahlerkosten je von alleine abschaffen wird. Deshalb wird dies unsere vornehmliche Aufgabe als Partei sein.
Zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg wird die WerteUnion mit einer starken Mannschaft und einem kohärenten Erscheinungsbild auftreten, das keine Zweifel an unseren Ambitionen lassen wird. Dann werden wir unsere Partei auch mit breiter Brust als Wahlempfehlung nennen können.
Volker Boelsch ist im Medienteam der WerteUnion Baden-Württemberg und nebenbei noch Mitglied des Kreisvorstandes Freiburg-Südschwarzwald
