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Warum Linksextremismus kein Randproblem mehr ist und der Staat endlich konsequent handeln muss! Wer Stromleitungen anzündet, diskutiert nicht. Wer ganze Stadtteile lahmlegt, argumentiert nicht. Wer

Das BMEL ließ Folgendes verlautbaren: „Angesichts der aktuellen bundespolitischen Lage wird das Gesetzesvorhaben in dieser verkürzten Legislatur nicht mehr zum Abschluss kommen“ und bezieht sich