Hans-Georg Maaßen: „Das BSW geht auf billigen Stimmenfang“

Weniger als zwei Wochen vor den Landtagswahlen möchte das BSW offenbar mit einer Annäherung an die AfD bei den Wählern punkten. „In Thüringen hat sich das BSW für Zustimmungen zu AfD-Initiativen im Parlament geöffnet“, berichtet die WELT. Gemeint sind Äußerungen der Thüringer BSW-Vorsitzenden Katja Wolf, die derartiges gegenüber dem MDR nicht ausschloss. Eine Koalition mit der AfD lehnte Wolf weiterhin ab. Auch Wagenknecht warb daraufhin für einen anderen Umgang mit der AfD, nannte aber daraus abgeleitete Koalitionsabsichten „kindisch“. Wagenknechts Äußerungen wiederum sind eine Folge von Schnappatmung bei der CDU: Der zaghafte Vorstoß von BSW-Spitzenkandidatin Wolf hatte den Thüringer Union-Spitzenkandidaten Mario Voigt dazu veranlasst, Wagenknecht öffentlich um Stellungnahme zu bitten. Für WerteUnion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen sind diese Geschehnisse die üblichen Politik-Spielchen, um den Wählern Sand in die Augen zu streuen: „Diese ganzen Vorgänge sind wirklich sehr einfach zu durchschauen. Das BSW hat im gesamten Wahlkampf betont, dass es eine Koalition mit der AfD ausschließt. Nun versucht man auf den letzten Metern mit dem Suggerieren einer möglichen Zusammenarbeit auf Stimmenfang unter konservativen Wählern zu gehen. Nachdem man zuvor deutliche Nähe zur CDU gesucht hat.“ Eine Taktik, die laut Maaßen nicht aufgehen wird: „Dieser billige Trick so kurz vor den Wahlen dürfte bei den Bürgern auch als das ankommen, was er ist – ein Täuschungsversuch. Wagenknecht scheint ihre Wähler für dumm zu verkaufen.“ Wunschpartner des BSW ist offenkundig die CDU. Bereits vor ein paar Wochen schlug das BSW der Union einen regelrechten „Kuhhandel“ vor: Das BSW will in Sachsen den CDU-Kandidaten Michael Kretschmer unterstützen, wenn die CDU im Gegenzug der Thüringer Spitzenkandidatin Katja Wolf zum Ministerpräsidentenamt verhilft. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt zeigte sich damals nicht abgeneigt. Sachsens Ministerpräsident Kretschmar kritisierte diesen Vorschlag in der vergangenen Woche scheinheilig im Spiegel. Im selben Interview schloss er jedoch eine Koalition mit dem BSW nicht aus. Maaßen betont: „Eine Stimme für die CDU oder das BSW ist eine Stimme für ein ‚Weiter so‘. Trotz aller Lippenbekenntnisse wird sich mit diesen beiden Parteien politisch gar nichts ändern. Wir brauchen eine Politik, die das Land vom Kopf auf die Füße stellt. Die in Sachen Migration, Energie und Wirtschaft ganz klar den fehlgeleiteten Kurs der vergangenen Jahre korrigiert. Die WerteUnion ist die wahre Partei ohne Brandmauer – wir würden auch mit der AfD zusammenarbeiten beziehungsweise koalieren. Deutschland braucht klare Worte, anstatt faule Kompromisse.“ Ulrike Stockmann PRESSESPRECHERIN