Jörg Meuthen: Merz ist außenpolitisch endgültig gescheitert.

Kontext des EU-Gipfels in Brüssel

Beim Europäischen Rat Mitte Dezember 2025 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf ein großvolumiges Hilfspaket von 90 Milliarden Euro für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027, das als zinsloser Kredit strukturiert ist. Die EU präsentiert dieses Paket offiziell als strategische Unterstützung für die finanzielle und militärische Handlungsfähigkeit Kiews, um die Ukraine langfristig zahlungsfähig und verteidigungsfähig zu halten.government+3​

Parallel dazu scheiterte der Versuch, sich auf ein Modell zu einigen, bei dem eingefrorene russische Vermögenswerte unmittelbar als Quelle oder Sicherheiten für die Finanzierung dienen sollten. Mehrere Mitgliedstaaten – darunter Belgien – verwiesen auf erhebliche rechtliche Risiken, mögliche Klagen sowie die Stabilität von Finanzmarktakteuren wie Euroclear.reuters+2​

Streit um eingefrorene russische Vermögen

Innerhalb der EU läuft seit 2024 eine Debatte darüber, ob und wie Erträge oder Substanz eingefrorener russischer Zentralbank-Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht werden können. Bisher gibt es eine politische Linie, die Vermögenswerte solange eingefroren zu halten, bis Russland für Kriegsschäden bezahlt, aber keine rechtssichere Einigung, sie zu konfiszieren und direkt einzusetzen.europarl.europa+2​

Rechtsgutachten und Warnungen von Finanzplatz-Standorten weisen darauf hin, dass eine Konfiskation nicht nur Völkerrechtsfragen aufwirft, sondern auch das Vertrauen in europäische Finanzmärkte beeinträchtigen und Gegenmaßnahmen Russlands – etwa die Beschlagnahme europäischer Unternehmenswerte – nach sich ziehen könnte. Vor diesem Hintergrund wirkt Meuthens Hinweis auf die „rechtlich unsichere“ Grundlage eines solchen Vorstoßes anschlussfähig an reale juristische und politische Bedenken in der EU.news.cgtn+1​

Merz’ Rolle und wahrgenommener Führungsanspruch

Friedrich Merz hatte im Vorfeld des Gipfels öffentlich betont, dass die Nutzung russischer Vermögenswerte eine Bewährungsprobe europäischer Souveränität sei und die Belastung der europäischen Steuerzahler begrenzen solle. Aus Brüsseler Sicht gilt das nun beschlossene Modell – ein EU-Kreditrahmen ohne unmittelbare Nutzung russischer Assets – als politischer Kompromiss, aus dem Kanzleramt wird er als Beleg für Handlungsfähigkeit und Einigkeit verkauft.komersant+3​​

Meuthens Kritik im Lichte der Fakten

Meuthen argumentiert, Merz kehre „ohne Mehrheit, ohne Ergebnis und mit neuen Schulden“ zurück und habe damit Europas sowie Deutschlands Ansehen beschädigt. Dieser Vorwurf knüpft daran an, dass das zentrale politische Signal – Russland solle am Ende zahlen – zwar in Gipfelerklärungen erwähnt wird, aber noch nicht in einen rechtlich belastbaren Mechanismus übersetzt wurde.apnews+1​

Seine Kritik an einer „Schuldenvergemeinschaftung“ spiegelt die Tatsache wider, dass der Ukraine-Kredit über gemeinsame EU-Borgerstrukturen läuft und damit auch eine Haftungsbeteiligung Deutschlands impliziert, während einige skeptische Mitgliedstaaten politisch so eingebunden wurden, dass sie das Paket nicht blockierten, aber zugleich vor finanziellen Folgen abgeschirmt werden. Diese Konstellation bietet eine Angriffsfläche für alle Kräfte, die eine strikte nationale Schuldenpolitik und eine Begrenzung gemeinsamer EU-Haftung fordern.abcnews.go+1​

Innenpolitische Folgen in Deutschland

In Deutschland wird das Gipfelergebnis vor dem Hintergrund einer ohnehin fragilen Stimmung gegenüber weiteren Ukraine-Hilfen diskutiert, wobei Skepsis in Teilen der Bevölkerung und des bürgerlich-konservativen Lagers wächst. Meinungsumfragen zeigen seit Monaten eine schrittweise Erosion der Zustimmung zu weitreichenden finanziellen Verpflichtungen, während EU-skeptische und rechtskonservative Akteure deutlich an Resonanz gewinnen.youtube​abcnews.go​