Zwei Texte. Ein Warnsignal für den Rechtsstaat.
Der Rechtsstaat steht nicht nur unter Druck, wenn Gewalt ausgeübt wird. Er gerät auch dann ins Wanken, wenn er Gewalt relativiert, verharmlost oder selektiv behandelt. Dieses Dossier versammelt zwei gleichwertige Beiträge:
einen grundsätzlichen Text zur politischen Verantwortung im Umgang mit linkem Extremismus und einen konkreten Lagebericht über die Folgen realer Sabotage.
Analyse und Realität. Prinzip und Konsequenz.
Linker Extremismus gefährdet den Rechtsstaat
Eine anklagende, freiheitliche Positionierung der WerteUnion
von Jens Baden
Linker Extremismus gefährdet den Rechtsstaat
Eine anklagende, freiheitliche Positionierung der WerteUnion
Es gibt Momente, in denen politische Analyse nicht mehr genügt. Dann braucht es Anklage. Nicht aus Lust an der Zuspitzung, sondern aus Pflicht zur Freiheit. Denn ein Rechtsstaat verliert seine Autorität nicht erst, wenn er fällt – sondern wenn er zweierlei Maß anlegt und das auch noch rechtfertigt.
Antifaschismus ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Aber „Antifa“ ist mehr als ein Wort. Es ist ein Szene-Label, das von autonomen linksextremistischen Gruppen genutzt wird, die den Staat nicht verteidigen, sondern delegitimieren. Wer diese Unterscheidung verwischt, beschädigt die Freiheit, die er zu schützen vorgibt.
Und genau das geschieht seit Jahren.
Die politische Unschärfe – und ihre Folgen
Es ist öffentlich dokumentiert, dass führende Politiker mit dem Antifa-Label spielen, es übernehmen oder Plattformen nutzen, die es tragen – ohne klare, sichtbare Abgrenzung. Nicht einmal dann, wenn es um Gewalt geht. So veröffentlichte Nancy Faeser einen Gastbeitrag im Magazin „antifa“. Saskia Esken und der SPD-Parteivorstand schmückten sich öffentlich mit dem Antifa-Label. Lars Klingbeil und Kevin Kühnert verwendeten Begriffe, die erst nach öffentlichem Druck relativiert wurden. Martina Renner trug Antifa-Symbolik im Parlament. Niemand behauptet, diese Personen hätten Gewalt begangen oder befürwortet. Das ist nicht der Vorwurf. Der Vorwurf lautet: fehlende Grenzziehung. Bewusste Mehrdeutigkeit. Politische Bequemlichkeit. Und damit ein Signal an jene, die Gewalt als „antifaschistische Praxis“ rechtfertigen.
Wer glaubt, Symbole seien harmlos, verkennt Politik. Sprache ist Macht. Symbole sind Einladung.
Linke Gewalt: Gewöhnung statt Konsequenz
Während rechte Gewalt – zu Recht – sofort als Angriff auf den Rechtsstaat benannt wird, hat sich bei linker Gewalt eine fatale Gewöhnung eingestellt. Brandanschläge, Drohungen, massive Sachbeschädigungen, gezielte Übergriffe: Man ordnet ein, erklärt Kontexte, relativiert Motive. Die Vulkangruppe steht seit Jahren für Sabotage und Brandanschläge. Der jüngste Anschlag in Berlin traf die ganz normale Bevölkerung: Familien, Betriebe, Pflegeeinrichtungen. Stromausfall, Kälte, Angst – Terror gegen Zivilisten. Punkt. Keine Semantik rettet darüber hinweg. Die Hammerbande markiert die nächste Eskalation: organisierte, gezielte körperliche Gewalt gegen politische Gegner. Kein Protest, keine Symbolik – Angriff auf Leib und Leben.
Und dennoch bleibt die politische Reaktion auffällig leise. Keine nachhaltige Selbstprüfung. Kein gleichwertiger Ermittlungs- und Aufklärungsdruck. Kein klares Wort an das eigene Milieu.
Die eigentliche Schuld: doppelter Maßstab
Die größte Gefahr für die Freiheit liegt nicht allein in den Taten der Extremisten. Sie liegt in der politischen Umgebung, die diese Taten ermöglicht. In der asymmetrischen Empörung. In der selektiven Härte.
Extremisten lesen Signale. Sie deuten Schweigen. Sie verstehen Unschärfe als Duldung. Fehlende Abgrenzung kann – auch ohne jede Absicht – als Rechtfertigung verstanden werden. Nicht juristisch. Politisch. Und politische Rechtfertigung ist der Nährboden der Radikalisierung.
Wo der Staat nicht klar Nein sagt, hört der Extremist ein leises Ja. Freiheit ist unteilbar – oder sie ist nichts.
Die WerteUnion erhebt Anklage gegen eine Politik, die Freiheit nur selektiv verteidigt. Gegen eine politische Kultur, die bei rechter Symbolik kompromisslos ist, bei linker Szene-Symbolik aber nachsichtig wird. Gegen einen Staat, der glaubt, er könne sich ideologische Schonräume leisten. Das kann er nicht.
Wer Gewalt von links relativiert, schwächt den Rechtsstaat.
Wer Grenzen verwischt, lädt zur Grenzüberschreitung ein.
Wer zweierlei Maß anlegt, verspielt das Vertrauen der Mitte.
Freiheit braucht klare Sprache, klare Symbole und klare Konsequenzen – ohne Wenn und Aber, ohne ideologische Ausnahmen, ohne Rücksicht auf das eigene Milieu.
Das ist kein Ruf nach Härte. Es ist ein Ruf nach einem funktionierenden Rechtsstaat. Und er ist überfällig.
Alarm im Netz: Wie Sabotage an der Stromversorgung die Verletzlichkeit unseres Alltags offenlegt
von Ingo Wendelken
Es braucht nicht immer große Worte, um den Zustand eines Landes zu erkennen. Manchmal reicht Dunkelheit. Kälte. Stille.
Der gezielte Brandanschlag auf eine zentrale Stromleitung im Südwesten Berlins hat zehntausende Menschen über Tage von der Energieversorgung abgeschnitten. Familien, Betriebe, Pflegeeinrichtungen – mitten im Winter. Was offiziell als „lokaler Stromausfall“ bezeichnet wird, war für die Betroffenen ein existenzieller Einschnitt.
Dieser Angriff war kein Zufall und kein technisches Versagen. Er traf einen neuralgischen Punkt der Infrastruktur. Zwei eigentlich redundante Hochspannungsleitungen waren aus Kostengründen gemeinsam über eine Kabelbrücke geführt worden. Genau dort setzten die Täter an, mit maximaler Wirkung. Die Sicherheitslogik des Netzes wurde ausgehebelt, nicht überwunden.
Dass dies gelang, ist beunruhigend. Denn die Auswahl der Stelle setzt elektrotechnisches Fachwissen voraus. Es handelt sich nicht um blinden Vandalismus, sondern um gezielte Sabotage. Wer solche Schwachstellen findet und nutzt, weiß, was er tut und weiß auch, wen er trifft: nicht „den Staat“, sondern die Zivilgesellschaft.
Technisch handelt es sich um einen sogenannten Brownout – einen regional begrenzten Stromausfall. Politisch und gesellschaftlich ist die Bedeutung jedoch größer. Der Vorfall zeigt, wie verwundbar eine hochkomplexe Gesellschaft geworden ist, deren gesamter Alltag an einer stabilen Stromversorgung hängt. Heizung, Wasser, Kommunikation, medizinische Versorgung: Ohne Strom funktioniert nichts.
Besonders gravierend ist die lange Dauer der Reparatur. Die beschädigten Hochspannungs-Muffen verbinden alte und neue Kabelgenerationen und arbeiten im Bereich von 110.000 Volt. Ihre Instandsetzung ist hochkomplex und dauert Wochen. Das Netz verzeiht keine Improvisation. Es ist die wohl komplizierteste Maschine, die Menschen je gebaut haben und zugleich eine der empfindlichsten.
Der Anschlag fällt zudem in eine Zeit, in der die strukturelle Stabilität des Stromnetzes ohnehin unter Druck steht. Regelbare Großkraftwerke werden zurückgebaut, während wetterabhängige Einspeiser an Bedeutung gewinnen. Die Balance zwischen Erzeugung und Verbrauch wird schwieriger, die Steuerbarkeit nimmt ab. Sabotage von außen trifft damit auf eine politisch erzeugte Fragilität von innen.
Gefährlich ist nicht nur der einzelne Anschlag, sondern das Muster: Seit Jahren gibt es Angriffe auf Strom-, Bahn- und Kommunikationsinfrastruktur. Doch die Reaktion bleibt auffällig zurückhaltend. Aufklärung, Konsequenz und klare Benennung fehlen zu oft. Wer solche Taten verharmlost oder ideologisch einordnet, statt sie als das zu benennen, was sie sind, Angriffe auf das Gemeinwesen, senkt die Hemmschwelle für Nachahmer.
Der Berliner Vorfall war kein Blackout. Aber er zeigt, was ein echter Blackout bedeuten würde: flächendeckender Kontrollverlust, Zusammenbruch öffentlicher Ordnung, reale Gefahren für Leib und Leben. Die Frage ist nicht, ob unsere Infrastruktur schützenswert ist. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, sie auch tatsächlich zu schützen.
Berlin war kein Betriebsunfall. Es war ein Warnsignal. Und Warnsignale sollte man ernst nehmen, bevor sie zur neuen Normalität werden.
Gemeinsame Schlussfolgerung
Freiheit endet dort, wo Gewalt verharmlost wird.
Rechtsstaatlichkeit verlangt klare Abgrenzung. Politisch wie sicherheitlich.
Kritische Infrastruktur ist kein abstraktes Thema, sondern Grundlage des zivilen Lebens.
Analyse ohne Konsequenz bleibt folgenlos.
Konsequenz ohne Analyse bleibt blind.
Beides zusammen ist überfällig.
