Von Roland Dreizler – Wenn die alte EU-Kommission im September 2024 unter der damaligen EU-Kommissarin Stella Kyriakides nicht noch in den letzten Wochen ihrer Amtszeit das Rauchverbot auf allen öffentlichen Plätzen zur parlamentarischen Entscheidung auf den Weg gebracht hätte, wäre das im November 2024 als Karnevalsscherz für die Eröffnung der Fasnetssaison 2025 betrachtet worden.
Faschingsscherz oder doch ernst gemeinte Kampagne
Ein Scherz? Mitnichten! Denn mithin soll das Rauchverbot neben rauchfreien Innenräumen auf „wichtige schützenswerte Räume im Freien“ ausgedehnt werden. Damit sollen vor allem Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
Das Rauchverbot soll nach den Ideen der EU-Kommission auf öffentlichen Spielpätzen, Schulhöfen, Bahn- und Autorasthöfen, in Freizeitparks und Freibädern sowie vor Krankenhäusern und anderen öffentlichen Gebäuden gelten. Neben Zigaretten und Zigarren, Pfeifen schließt das Rauchverbot auch die E-Zigaretten und sonstige Produkte mit erhitztem Tabak ein (FAZ vom17.9.2024).
Dieses weitere Beispiel von sinnloser Regulierungswut der EU-Kommission konnte sich bei der Abstimmung am 28.11.2024 im EU-Parlament Gottseidank nicht durchsetzen.
Die entsprechende Empfehlung fiel bei den 27 Mitgliedstaaten durch. Eine Entscheidung über die Empfehlung der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten voraussichtlich Anfang Dezember 2024 treffen. Der Ausgang der Abstimmung im EU-Parlament hat darauf keine Auswirkungen.
Selbst, wenn der Vorschlag der Brüsseler Behörde angenommen wird, heißt das nicht automatisch, dass solche Rauchverbote überall umgesetzt werden. Der Grund dafür liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten für die eigene Gesundheitspolitik. Die Empfehlung der EU-Kommission ist daher rechtlich nicht verbindlich. Auch die nun gescheiterte Erklärung des EU-Parlaments hätte keine bindende Wirkung gehabt.
Fazit: Die Empfehlung eines generellen Rauchverbots in der Öffentlichkeit durch die EU-Kommission zeigt deutlich die Absicht der EU-Kommission, den Bürgern in der EU bis ins kleinste Detail vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben und zu arbeiten haben.
So etwas nennt man Diktatur!
Und jetzt kommt zum Schluß die Pointe: Alle Gesundheitsminister der EU-Mitgliedsländer unterstützen die Empfehlung der EU-Kommission – bis auf Deutschland, Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich der Stimme enthalten.
Warum enthalten? Dulden und tolerieren Sie den Eingriff in die persönliche Freiheit des Bürgers, auch im Freien rauchen zu dürfen? Wollen Sie die Bürger zur Gesundheit zwingen?
Titelfoto: Lex Guerra / Unsplash
