Vorbemerkung Die so dringend erforderliche Politikwende in Deutschland ist nur mit einer freiheitlich konservativen Partei zu realisieren. Eine über mehr als 20 Jahre vermerkelte CDU ist dazu weder willens noch in der Lage, ebenso wenig eine bis zur Unkenntlichkeit angepasste FDP. Und am allerwenigsten eine AfD, die nicht weniger, sondern nur einen anderen Staat will, die keine Wirtschaftskompetenz und schon gar keine tragfähigen Konzepte für die Zukunft unseres Landes vorweisen kann. Allerdings müssen wir davon ausgehen, dass sich die Wähler bei der anstehenden Bundestagswahl entweder für eine „Die-hat-es-doch-ganz-früher-mal-gekonnt“-CDU entscheiden oder in ihrer Verzweiflung das unkalkulierbare Risiko einer radikalen, sozial-patriotischen AfD in Kauf nehmen. Umso wichtiger wäre ein zur Koalition fähiger Partner, der die Interessen der bürgerlichen Mitte, der Leistungsträger unserer Gesellschaft, zu wahren imstande ist. Je stärker dieser Partner, desto besser für Deutschland. Eine Fusion der leistungsfähigsten liberal-konservativen Kräfte – WerteUnion und Bündnis Deutschland – ist daher geboten. Der Weg zur Fusion Bereits Anfang diesen Jahres gab es erste Gespräche zwischen der WerteUnion und Bündnis Deutschland, die durch jeweils eigene Strategien beider Parteien für die Wahlen im Osten unterbrochen wurden. Die Gespräche fanden im Oktober nicht nur ihre Fortsetzung, sondern wurden durch Bildung von insgesamt 11 Arbeitsgruppen konkret auf eine operative Ebene gebracht. Ziel war es, alle relevanten Punkte in den unterschiedlichen Bereichen zu verhandeln und so zu harmonisieren, dass bis Anfang November ein Verschmelzungsvertrag unterschriftsreif vorliegt. Dieser Termin war die Voraussetzung dafür, dass eine Fusion noch in diesem Jahr zustande kommen konnte, denn nur der Parteitag am 09.11. konnte über die Durchführung der erforderlichen Urabstimmung beschließen. Keiner der Beteiligten machte sich jemals Illusionen darüber, dass dieser Zeitplan mehr als ambitioniert war, dennoch schien es lange Zeit so, als ob man es in gemeinsamer Anstrengung pünktlich bis vor unserem Bundesparteitag schaffen könnte. Die Entschlossenheit und Arbeitsfähigkeit der Verhandlungsführer auf beiden Seiten gaben viel Anlass zu Optimismus, sodass die Vorstände ihre Funktionäre und Mitglieder frühzeitig über die geplante Fusion informierten. Nun hat es doch nicht geklappt. Warum, und wie geht es weiter?
Wo stehen wir?
Wir können hier nur für die WerteUnion sprechen und deutlich machen, dass es durchaus einige Punkte gab, die aus unserer Sicht ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft erforderten, gehen aber davon aus, dass dies aufseiten Bündnis Deutschland bei dem einen oder anderen Thema ebenfalls der Fall war. Doch das nahmen wir in Kauf, wir alle wollen diese Fusion und waren bereit, auch Opfer für das übergeordnete Ziel zu bringen. Was aber nicht dazu führen darf, dass wir die legitimen Interessen unserer Mitglieder vernachlässigen oder wesentliche Zusicherungen ohne Nachweis akzeptieren. Das rechtlich einzig mögliche Konstrukt für eine Fusion ist die Verschmelzung, der einen in die andere Partei. Erstere wird dabei aufgelöst und erlischt. Zwar hatten wir schon sehr früh konsensual vereinbart, dass ein zeitnah einzuberufender Parteitag einen neuen Vorstand wählt und ggfs. auch nochmals neu über den Namen abstimmt, nach unserem Verständnis aber sollte die WerteUnion als größere der beiden Parteien die aufnehmende Seite sein. Als Gegenargument wurde ausgeführt, dass der von Bündnis Deutschland eingebrachte Benefit der Parteienfinanzierung eine Verschmelzung in die andere Richtung notwendig mache. An dieser Stelle war es Bündnis Deutschland in der Kürze der Zeit jedoch nicht möglich, den Nachweis für die Berechtigung zur Parteienfinanzierung auch tatsächlich zu führen. Ein weiterer Punkt ist die Finanzsituation. Während die WerteUnion schuldenfrei ist, muss Bündnis Deutschland Darlehen in nicht geringer Höhe abbezahlen. Zwar gibt es durchaus Möglichkeiten einer vertraglichen Gestaltung, die jeglichen Schaden für die Mitglieder der WerteUnion ausschließt – was für uns eine absolute Bedingung für eine Verschmelzung darstellt. Die dafür zu schaffenden juristischen Voraussetzungen konnten aber ebenfalls nicht rechtzeitig hergestellt werden. Angesichts dieser Situation mussten wir erkennen, dass ein Verschmelzungsvertrag in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht darstellbar war. Das zwei Tage vor unserem Parteitag vorliegende Vertragswerk war zwar ausgesprochen elaboriert und in den meisten Punkten konsensual, konnte aber die beiden oben genannten Fragestellungen nicht lösen. Aus diesem Grund sah der Vorstand keine Möglichkeit, es in der vorliegenden Fassung zu unterschreiben. Wir kamen überein, die Verhandlungen nach den Parteitagen fortzusetzen.
Wie geht es weiter?
Der Wille, unsere beiden liberal-konservativen Parteien zu fusionieren, ist ungebrochen. Nicht nur mit Blick auf die Bundestagswahlen wäre dieser Schritt pragmatisch, vernünftig und im Sinne des gemeinsamen Ziels. Inhaltlich trennen die WerteUnion und Bündnis Deutschland nur Marginalien, auch strukturell sind die Unterschiede vernachlässigbar. Dennoch ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher, dass wir die so hoffnungsvoll begonnenen Gespräche konstruktiv weiterführenkönnen. Denn unglücklicherweise haben Verlautbarungen aus beiden Parteien durch Personen, die mehrheitlich nicht einmal an den bilateralen Gesprächen beteiligt waren, zunächst zu einem Zerrbild des tatsächlichen Verhandlungsverlaufs geführt und drohen nun sogar, mit bewussten oder grob fahrlässigen Falschaussagen die Fusionsgespräche zu vergiften oder gar zum Erliegen zu bringen. Wir möchten an dieser Stelle auf Schuldzuweisungen völlig verzichten und stattdessen nur ein Beispiel nennen: Auf unserem Parteitag am 09.11. hatte einer unserer Redner eine Summe genannt, die angeblich den aktuellen Darlehensstand von Bündnis Deutschland offenlegt. Tatsächlich basierte diese Zahl auf Spekulationen, die bereits seit Längerem durch die sozialen Medien geistern und ganz sicher nicht durch eines unserer Verhandlungsmitglieder kolportiert wurden. Von Bündnis Deutschland- Mitgliedern wiederum wird behauptet, die WerteUnion habe die Verhandlungen abgebrochen oder unerfüllbare Forderungen gestellt; auch dies hat nichts mit der Realität der Fusionsgespräche zu tun. Für uns zählt einzig und allein das übergeordnete Ziel, der Grund, warum es die WerteUnion überhaupt gibt: Deutschland wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Wir sind davon überzeugt, dass wir dieses Ziel besser und schneller gemeinsam mit Bündnis Deutschland erreichen können. Dass eine Verschmelzung die Interessen der Mitglieder beider Parteien nicht verletzen darf, ist conditio sine qua non. Ein fairer Vertrag, der mit größter Sorgfalt ausgearbeitet wurde, ist also Voraussetzung für diese Fusion, und das streben wir nach wie vor an. Auch wenn es offenkundig Kräfte gibt, die diese Idee versuchen zu sabotieren, die Falschinformationen verbreiten und die Verhandlungen versuchen, zu vergiften, halten wir an diesem Ziel fest. Wir bitten nicht nur die Verhandlungsführer, sondern ebenso die Mitglieder beider Parteien, uns in diesem gemeinsamen Ziel zu unterstützen, persönliche Interessen und Befindlichkeiten hintan zu stellen, die jeweils andere Partei nicht als Gegner, sondern als Partner zu verstehen und alle Kräfte, die diesen Konsens sabotieren, in die Schranken zu weisen.
Für ein Deutschland, das seinen Kindern eine sichere und freie Zukunft gibt!
