Hans-Georg Maaßen: „Olaf Scholz‘ ‚Rede zur Demokratie‘ ist ein Hohn!“

Heute feiert Leipzig den 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Bei der bedeutenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 hatten sich 70.000 DDR-Bürger der SED-Obrigkeit entgegengestellt und den legendären Ausruf „Wir sind das Volk!“ skandiert. Die DDR-Sicherheitskräfte griffen nicht mehr ein, um die Demonstration aufzulösen, was einer Kapitulation des SED-Regimes gleichkam. Einen Monat später fiel die Mauer. Anlässlich dieses Gedenktages finden in der sächsischen Metropole mehrere Feierlichkeiten statt, zu denen traditionellerweise die „Rede zur Demokratie“ gehört, die 2001 erstmals vom damaligen Bundespräsidenten Johannes Rau gehalten wurde. Politische Amtsträger wie Wolfgang Schäuble, Frank-Walter Steinmeier oder Joachim Gauck folgten, aber auch Persönlichkeiten wie die russische Menschenrechtlerin Irina Scherbakowa oder der ungarische Schriftsteller György Dalos sprachen bei diesem Anlass. Beim diesjährigen Jubiläum fiel ausgerechnet Olaf Scholz die „Rede zur Demokratie“ zu, die er am Nachmittag bei einem Festakt im Gewandhaus zum Besten gab. Angesichts der desolaten Lage im Land, mannigfaltigen Krisen, die die Regierung geflissentlich ignoriert beziehungsweise selbst verursacht hat und einer immer größeren Ablehnung der Ampel-Koalition erscheint Scholz‘ Einsatz am heutigen Tag mehr als fraglich. So bescheinigte im September eine Allensbach-Umfrage der Ampel nur noch Zustimmungswerte von drei Prozent. Wie demokratisch ist eine Regierung, die dennoch an ihren Posten klebt? Der WerteUnion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen hat kein Verständnis für Olaf Scholz als heutigen Demokratie-Botschafter: „Vor 35 Jahren gingen mutige Menschen in Ostdeutschland gegen die SED-Diktatur auf die Straße und leiteten damit die Friedliche Revolution ein. Heute sieht sich das wiedervereinigte Deutschland mit Problemen konfrontiert, die seit dem Ende der DDR als überwunden galten. Etwa angesichts der Ernennung der staatlich geförderten Meldestelle ‚REspect!‘ als sogenannter ‚Trusted Flagger‘ zur Umsetzung des Digital Services Act. Dieser verpflichtet Online-Plattformen, angebliche „Fake-News“ oder „Desinformation“ zu löschen. Im Klartext bedeutet das eine Wiedereinführung der Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit. Diese verfassungsfeindliche Entwicklung geschieht unter einem Bundeskanzler Olaf Scholz, der heute eine ‚Rede zur Demokratie‘ hielt. Wenn es nicht so furchtbar wäre, könnte man glatt darüber lachen.“