Geheime Hausdurchsuchungen sind für Nancy Faeser nur ein Vorwand, um Regierungskritiker zu verfolgen!
„Innenministerin Nancy Faeser (SPD) will dem Bundeskriminalamt (BKA) das Einbrechen in Wohnungen erlauben, um sie heimlich durchsuchen zu können oder um Spähsoftware auf Computern und Smartphones zu installieren“, meldete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Der Bericht bezieht sich auf einen Gesetzesentwurf Nancy Faesers zur Änderung des BKA-Gesetzes. Den alten Grundsatz der offenen Wohnungsdurchsuchung wolle Ministerin Faeser teilweise […]
Hans-Georg Maaßen: „Können dankbar sein, dass Elon Musk die Fahne der Meinungsfreiheit hochhält.“
Der Vorgang ist einmalig: Der französische EU-Kommissar Thierry Breton, nicht gewählt, aber trotzdem oberster Zensor der Europäischen Union, versucht, Elon Musk und seinem Netzwerk X (vorher Twitter) einen Maulkorb anzulegen. Vor dem Interview mit Donald Trump hatte Breton den X-Inhaber verwarnt, von der EU gesetzte Regeln einzuhalten, andernfalls werde er seinen „Instrumentenkasten“ auspacken. Die Drohung […]
Maaßen: Ampel will Bundesverfassungsgericht vor ‚falschen‘ Parteien schützen
und legt damit die Axt an eine tragende Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Die Bundesregierung will mit einem Trick das Bundesverfassungsgericht vor der Einflussnahme „falscher“ Parteien schützen. Per Verfassungsänderung möchte die Ampel die Regeln von Richterwahl und Organisation des höchsten Gerichts ändern und dies ins Grundgesetz übertragen. Kämen unliebsame Parteien an die Macht, etwa AfD und […]
WerteUnion fordert Abkehr von ideologisch getriebener Wirtschaftspolitik
Die Zahl der Insolvenzen in Deutschland hat ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Mit 37 Prozent mehr Unternehmenspleiten als im Vorjahr und 46 Prozent über dem Juli-Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019 steht die deutsche Wirtschaft vor einer existenziellen Bedrohung. Besonders hart trifft es die deutsche Industrie, die zunehmend unter der schlechten Auftragslage und einer desaströsen Wirtschaftspolitik […]
Die WerteUnion ist entschieden gegen Rentenkürzungen
Finanzminister Christian Lindner äußerte im Sommerinterview mit dem ZDF, dass drei geplante Maßnahmen für den Haushalt 2025 laut einem wissenschaftlichen Gutachten wahrscheinlich nicht verfassungsgemäß seien. Laut Lindner bestehe aktuell noch ein Haushaltsdefizit von etwa 5 Milliarden Euro. Lindner wollte sich im Interview nicht näher dazu äußern, an welcher Stelle er genau sparen wolle. In der […]
Das Verbot von Dieselfahrzeugen ist familienfeindlich!
8,2 Millionen Dieselfahrzeugen droht noch in diesem Jahr die Stilllegung. Dies berichtete die BILD-Zeitung unter Berufung auf einen Beschwerde-Brief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die EU möchte die Regeln zur Abgasmessung neu auslegen. In Zukunft soll nicht mehr wie bisher im Labor, sondern unter echten Fahrbedingungen auf der Straße […]
Deutschland weiter auf dem Pfad in die Rezession: WerteUnion kritisiert desaströse Wirtschaftspolitik der Ampelregierung
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist besorgniserregend. Der unerwartete Rückgang des IFO-Index spiegelt die Unsicherheit und das wachsende Misstrauen der Wirtschaftsteilnehmer wider. Die WerteUnion sieht die Hauptverantwortung für diese negative Entwicklung klar bei der Ampelregierung aus Grünen, SPD und FDP. „Unter der Führung dieser Regierung erleben wir eine zunehmende Demotivierung unseres Landes. Statt einer […]
Mario Voigt macht leere Wahlversprechungen
Der Thüringer CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Mario Voigt forderte dem Stern gegenüber, wieder nach Syrien abzuschieben. Dies solle sowohl für Kriminelle, aber auch für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren könnten oder wollten, gelten. „Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden“, habe Voigt geäußert. „Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.“ Damit gehe Voigt über […]
Visa-Affäre: „Bundesregierung nicht bereit, sich an Gesetze zu halten!“
In der Visa-Affäre des Auswärtigen Amtes werden immer mehr Details bekannt. „Inzwischen ist eigentlich klar, dass das ganze System hat und letztendlich von ganz oben, von Annalena Baerbock so auch gewollt ist“, sagte Ressortleiter Daniel Gräber im Cicero-Podcast. Die Außenministerin habe von Anfang an die Linie vorgegeben, bürokratische Hindernisse für die Einwanderung von Afghanen abzubauen. […]
Maaßen verlangt Verbot der Klimasekte
Berlin. Nach den erneuten gewalttätigen Übergriffen auf die Flughäfen Frankfurt/Main und Köln/Bonn verlangt Dr. Hans-Georg Maaßen, Bundesvorsitzender der WerteUnion, das Verbot der „Letzte Generation“ und des dahinterstehenden Vereins RAZ e.V. Maaßen: „Die Klimasekte der Letzte Generation ist eine verbotswürdige kriminelle Vereinigung, die mit den Klimaklebern aus ideologischer Motivation die Begehung von Straftaten zum Ziel hat. […]
